Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 07.03.2016 bzw. 25.04.2016, bitte halten Sie die Unterlagen zur Sitzung bereit)

Der Ausschuss stimmte vor Eintritt in die Tagesordnung darüber ab, den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Beschluss:

Der TOP wird von der Tagesordnung abgesetzt.


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke von der Tagesordnung abgesetzt.