Sitzung: 13.06.2016 SHA/0017/2016
Zusatz: per Sammelumdruck vom 31.05.2016 zur Verfügung gestellt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0990/2016
Beschluss:
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung
empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
"Der Rat begrüßt den 2. Folgebericht zum Handlungskonzept
Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und nimmt
diesen zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit
erforderlich – den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2021
vorzulegen.
Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere
Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen durch die regelmäßige
Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und
Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.