Beschluss: Kenntnis genommen

 

Am 19.04.2016 beauftragte die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, den Bau der

Bushaltestelle Loorweg Ecke Ranzeler Straße an der jetzigen Stelle umgehend zu stoppen.

Die Verwaltung wurde um Darlegung von 5 Punkten bzw. Fragestellungen gebeten.

 

Frage 1 und 2:

 

„Warum wurde der Bau der Bushaltestelle nicht an der von der Bezirksvertretung Porz beschlossenen Stelle vorgenommen? Warum wurde die Bezirksvertretung Porz nicht über die Abänderung informiert?“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Aufgrund der jeweils davor und dahinter liegenden Gehwegüberfahrten war die Entwicklungslänge von dem abgesenkten Bordsteinauftritt +3 cm auf den barrierefreien Buskapbord von + 18 cm nicht abwickelbar. Die verbleibende Haltestellenlänge wäre nicht ausreichend gewesen.

Die Entscheidung über die Verlegung der Haltestelle musste kurzfristig im laufenden Baubetrieb getroffen werden, damit durch einen möglichen Baustopp keine Mehrkosten verursacht wurden. Aufgrund der Kurzfristigkeit wurde leider versäumt, die Bezirksvertretung Porz über die Verlegung zu informieren.

 

Frage 3:

 

„Wer ist für die Änderung der ursprünglichen Planung verantwortlich? Am ursprünglich geplanten Bauort war Platz genug vorgesehen, um haltende Busse passieren zu können. Am derzeitigen Bauort auf der Ranzeler Straße stellt der Bus ein enormes Verkehrshindernis dar, welches gleich 2 Verkehrsströme - aus Norden und Süden- behindert.“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Alternativstandort wurde durch die Verwaltung in Abstimmung mit der KVB an der einzigen Stelle festgesetzt, an der eine ausreichende Länge für ein barrierefreies Buskap vorhanden ist. Die Ranzeler Straße ist ausreichend breit, um mit zwei Pkw in langsamer Fahrt an einem wartenden Bus vorbeizufahren. Aus Verkehrssicherheitsgründen ist die Langsamfahrt an Bushaltestellen grundsätzlich zu bevorzugen.

 

Frage 4:

 

„Welche Mehrkosten entstehen jetzt bei einem Bau auf dem Loorweg - entweder am ursprünglichen Platz oder entlang des Loorwegs verschoben?“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Es gibt keinen Alternativstandort, da die Abstände zwischen den vorhandenen Zufahrten entlang des Loorwegs zu gering sind, um die Einrichtung einer barrierefreien Bushaltestelle zuzulassen. Daher entstehen keine Mehrkosten.

 

Frage 5:

 

„Die Bezirksvertretung erwartet, Planungen über eine Positionierung entlang des Loorwegs beschlussfähig vorgelegt zu bekommen. Wer genau ist für die entstehenden Mehrkosten haftbar?“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Verwaltung hat vor der Verlegung der Haltestelle in die Ranzeler Straße zunächst Alternativen im Loorweg geprüft. Ein alternativer Standort im Loorweg ist aufgrund der

örtlichen Gegebenheiten nicht möglich.

 

 

Nachfragen der SPD-Fraktion:

1.                Das Baugebiet war zum Zeitpunkt der Planung Verkehrsanlage längst fertig gestellt. Erfolgte vor Planungsbeginn keine vermessungstechnische Aufnahme der örtlichen Situation? Wurde die erste Objektplanung in Eigenleistung oder als Fremdleistung erbracht?

2.                Warum wurde nicht in Betracht gezogen, dass am südlichen Ende des Neubaugebietes sehr wohl ein alternativer Standort existiert? Oder wurde er untersucht und dann aus welchen Gründen verworfen?

3.                Da sich keine neue Sachlage ergeben hat, war auch keine Kurzfristigkeit gegeben. Durch wen wurde die Umplanung durchgeführt und wie teuer war diese für die Stadt Köln?

4.                Sind durch die Änderung zum offenbar fehlerhaften Bauvertrag Mehrkosten bei der Bauausführung entstanden und wie hoch sind diese?