Tagesordnungspunkt

TOP 7.1.1.1: Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne, sowie von Frau Bastian (FDP): Änderungen im Rahmen des Anhörungsrecht zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017

BezeichnungInhalt
Nachtrag:31.05.2016 
Sitzung:31.05.2016   BV7/0022/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0992/2016 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt und fordert folgende Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017

 

1.    Im Zuge der geplanten Änderung der Zuständigkeitsordnung den Bezirken die Haushaltskompetenz für die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden Bereiche zu übertragen und damit mehrere Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln endlich umzusetzen.

 

  1. Den Bezirken künftig die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 37 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Porzer Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration sowie die Mittel für Bürgerhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft. Diese Positionen sind bezirksbezogen darzustellen. Für eine ordnungsgemäße Beratung des Haushalts in der Bezirksvertretung ist außerdem die Anwesenheit der Kämmerei in der entsprechenden Sitzung sicherzustellen. Die Übermittlung des absolut unbrauchbaren und sinnfreien bezirksbezogenen Auszugs aus dem Ergebnisplan ist einzustellen.

 

  1. Die seit 2008 in jedem Haushaltsentwurf vorgenommene Kürzung des Sockelbetrags für die bezirksbezogenen Mittel sowie die beabsichtigte Kürzung der bezirksbezogenen Kulturmittel sind rückgängig zu machen. Die Senkung des Sockelbetrags für die Bezirksvertretungen von 18.910 € Euro und 0,39 €/Einwohner in 2008 auf jetzt 15.320 Euro und 0,35 €/Einwohner pro Bezirk wird abgelehnt. Wir fordern den Rat auf, mindestens die Beträge von 2008 für die Bezirke zu bewilligen incl. der entsprechenden Haushaltsteigerung im Gesamthaushalt von 29 % zu 2008, für Porz ergeben sich damit 86.618,70€.

 

  1. Der  Ausbau der Jugendhilfestrukturen im Stadtbezirks Porz ist trotz der bekannten Haushaltslage auszubauen, insbesondere hinsichtlich zusätzlicher aufsuchender Angebote (Streetworker), um das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit in diesem Bereich für den Stadtbezirk Porz zu reduzieren.

 

  1. Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für eine sofortige Verbesserung des Porzer Buskonzeptes verwendet werden, vor allem im Nachtbusbereich, um einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es ist die Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS über Langel, Zündorf bis Wahn Bahnhof zu verlängern und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil an den ÖPNV anzubinden.

 

  1. Es sind für die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-, Planungs- und Ausbaumittel für Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisierung im Haushalt einzustellen. Es sind Gelder und Ressourcen bereitzustellen um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf deren geplanten Ausbau der vorhandenen  Trasse  Lülsdorf Siegburg  bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 planen zu können.

 

  1. Für alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt deutlich und klar einzustellen.

 

  1. Für die Vollendung und Neubau der Umgehungsstraßen im Porzer Süden und deren Anbindung an die Ausfahrt Lind zur Entlastung der Stadtteile Wahn, Zündorf und Langel sind Planungsmittel im Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen.

 

  1. Für die Aufgaben des Landschaftsschutz, Landschafts- und Grünpflege sind mindestens 5 zusätzliche Gärtner- und Arbeitsstellen zu schaffen, um eine weitere Verwilderung von Grünanlagen zu verhindern.

 

  1. Für den Bezirk Porz sind zusätzliche Ordnungskräfte einzustellen

 

  1. Für die Sanierung und Erneuerung der maroden Treppenabgänge entlang des Rheinufers in Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen.

 

  1. Für die von Vereinen und sonstigen Trägern in Porz geplanten und bereits bestehenden Projekte der Flüchtlings- und Integrationsarbeit, z.B. Sprachförderung sind zusätzliche Mittel im Haushalt einzustellen.

 

  1. Die Kürzungen in den Straßen- und Radwegeunterhaltungen sind zurück zu nehmen und ausreichend Mittel für den Sanierungsstau bereit zu stellen

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Wilden (Pro Köln) beschlossen.