Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für
Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat begrüßt den 2. Folgebericht zum
Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für
alle“ und nimmt diesen zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen und die
Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den zuständigen politischen Gremien zur
Entscheidung vorzulegen.
Der nächste Folgebericht über die Umsetzung
ist den politischen Gremien in 2021 vorzulegen.
Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
- 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/
Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO
Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische
NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1),
Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und
seine Vertreterin Frau Braun (BDKJ) waren weder bei der Beratung, noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.