Beschlüsse:
I. Beschluss
gemäß Änderungsantrag der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde:
Der
Rat der Stadt Köln möge beschließen:
Die
Beschlussvorlage 0019/2016 – Rheinboulevard Deutz –Verkaufsstelle - wird wie
folgt geändert:
Der
Rat beauftragt die Verwaltung das „ambulante Konzept“ umzusetzen (Variante 3).
Dabei soll darauf geachtet werden, dass neben einem zu ermittelnden Betreiber,
zu gegebenen Anlässen auch weitere Anbieter an einzelnen Tagen zugelassen
werden können – etwa zum Veranstalten eines "Street Food Markets"
oder ähnlichem.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine
Freunde sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.
II. Beschluss
gemäß Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am
28.04.2016:
1.
Der Rat beauftragt die
Verwaltung unter Bezugnahme auf den Beschluss 0321/2015 der Bezirksvertretung
Innenstadt mit der Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle
(Kiosk), die von einem Integrationsbetrieb betrieben werden soll (das heißt: Es sollen verschiedene Anbieter
angefragt werden; denn wir haben ja auch mehrere Integrationsbetriebe, darunter
auch die KGAB*). Dazu führt sie unter Einbeziehung der Politik die hierfür
mit den Anliegern (z.B. LVR) nötigen Gespräche und eruiert vor Ort mögliche
Aufstellungsorte. Ziel ist es, dass die Verkaufsstelle zur Sommersaison 2017
den Betrieb aufnimmt.
2.
Der Betrieb des Kiosks soll im Rahmen eines
Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von Reinigungs- und
Beaufsichtigungsleistungen möglichst aus einer Hand erfolgen. Nur so kann ein
sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards durch die kontrollierende und
ordnende Wirkung einer festen Verkaufsstelle dauerhaft gewährleistet werden.
Das Angebot des Kiosk soll qualitätsvoll und auf die Bedürfnisse aller
Besucherinnen und Besucher abgestimmt sein sowie auf müllvermeidende und
nachhaltige Produkte setzen.
3.
Bis zur Einrichtung
einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle beauftragt der Rat die Verwaltung
mit der Ausschreibung „Ausschank während der Sommermonate“ mit dem Ziel, einen
Ausschankwagen, wie bereits im Sommer 2015, nördlich der Hohenzollernbrücke
aufzustellen.
4. Rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2017
berichtet die Verwaltung den zuständigen Gremien über den Sachstand.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Stimme von
Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der
Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.
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Anmerkungen:
· Die FDP-Fraktion
hat ihren Änderungsantrag im Laufe der Beratungen zurückgezogen.
· * Mündliche
Ergänzung von Ratsmitglied Frank.