Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Die Beschlussvorlage 0019/2016 – Rheinboulevard Deutz –Verkaufsstelle - wird wie folgt geändert:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung das „ambulante Konzept“ umzusetzen (Variante 3). Dabei soll darauf geachtet werden, dass neben einem zu ermittelnden Betreiber, zu gegebenen Anlässen auch weitere Anbieter an einzelnen Tagen zugelassen werden können – etwa zum Veranstalten eines "Street Food Markets" oder ähnlichem.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 28.04.2016:

 

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf den Beschluss 0321/2015 der Bezirksvertretung Innenstadt mit der Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle (Kiosk), die von einem Integrationsbetrieb betrieben werden soll (das heißt: Es sollen verschiedene Anbieter angefragt werden; denn wir haben ja auch mehrere Integrationsbetriebe, darunter auch die KGAB*). Dazu führt sie unter Einbeziehung der Politik die hierfür mit den Anliegern (z.B. LVR) nötigen Gespräche und eruiert vor Ort mögliche Aufstellungsorte. Ziel ist es, dass die Verkaufsstelle zur Sommersaison 2017 den Betrieb aufnimmt.

2.   Der Betrieb des Kiosks soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von Reinigungs- und Beaufsichtigungsleistungen möglichst aus einer Hand erfolgen. Nur so kann ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards durch die kontrollierende und ordnende Wirkung einer festen Verkaufsstelle dauerhaft gewährleistet werden.
Das Angebot des Kiosk soll qualitätsvoll und auf die Bedürfnisse aller Besucherinnen und Besucher abgestimmt sein sowie auf müllvermeidende und nachhaltige Produkte setzen.

3.   Bis zur Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Ausschreibung „Ausschank während der Sommermonate“ mit dem Ziel, einen Ausschankwagen, wie bereits im Sommer 2015, nördlich der Hohenzollernbrücke aufzustellen.

4.   Rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2017 berichtet die Verwaltung den zuständigen Gremien über den Sachstand.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

·      Die FDP-Fraktion hat ihren Änderungsantrag im Laufe der Beratungen zurückgezogen.

 

·      * Mündliche Ergänzung von Ratsmitglied Frank.