Beschluss gemäß Empfehlung
des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 23.06.2016 sowie der
daraus folgenden Summenanpassung gemäß Anlage 8 der Verwaltungsvorlage:
1. Der Rat nimmt die Ausführungsplanung zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes mit
Gesamtkosten in Höhe von 2.534.449,83 €
mit folgenden Maßgaben:
Die befahrbaren Flächen werden in
gebundener Bauweise ausgeführt.
Die
Fahrradabstellplätze werden gegenüber den Eingängen der Philharmonie platziert.
2.
Der Rat nimmt die
Planung der Trinkbrunnenanlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit
der Umsetzung. Die Kosten belaufen sich auf 56.168,00 €.
Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung, den
Brunnen nach Fertigstellung in die Liste der Zierbrunnen vom 22.11.2011
aufzunehmen und den zukünftigen Betrieb des Brunnens sicherzustellen.
3.
Der Rat
beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung
des Kurt – Hackenberg – Platzes in Höhe von 2.490.515,03 € im Teilfinanzplan
1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd
Stadtbahn, Wiederherstellung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen,
im Haushaltsjahr 2016.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.