TOP Ö 10.6: Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus", Projekte des Mantelprojektes "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung"; hier: Baubeschluss für die Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung

Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 23.06.2016 sowie der daraus folgenden Summenanpassung gemäß Anlage 8 der Verwaltungsvorlage:

1.  Der Rat nimmt die Ausführungsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes mit Gesamtkosten in Höhe von 2.534.449,83 € mit folgenden Maßgaben:

Die befahrbaren Flächen werden in gebundener Bauweise ausgeführt.

     Die Fahrradabstellplätze werden gegenüber den Eingängen der Philharmonie platziert.

2.  Der Rat nimmt die Planung der Trinkbrunnenanlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Kosten belaufen sich auf 56.168,00 €.

Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung, den Brunnen nach Fertigstellung in die Liste der Zierbrunnen vom 22.11.2011 aufzunehmen und den zukünftigen Betrieb des Brunnens sicherzustellen.

3.  Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung des Kurt – Hackenberg – Platzes in Höhe von 2.490.515,03 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.