Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.1: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0666/2015 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den um den als Prüfauftrag der Fraktion Die Linke. erweiterten Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert bzw. ersetzt:

 

1.      Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2014 die „ Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren in Einrichtungen für obdachlose Personen und Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 2b und ändert insoweit den Beschluss vom 01.10.2013 ab ( =Alternative 1 Beschlussvorschlag)

 

2.      Wie Ziffer 2 Beschlussvorschlag mit Anlagen 1 und 1b.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich den betroffenen Bewohnern, insbesondere den Selbstzahlern eine umfassende Beratung in Bezug auf mögliche Ansprüche auf Wohngeld und Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft anzubieten.

 

4.      Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Soziales und Senioren über die Beratungsergebnisse mit den Bewohnern nach der Sommerpause.

 

Ferner beschließt der Rat folgenden Prüfauftrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Mehreinnahmen bei einer kostendeckenden Gebühr nur aufgrund der Kostenbeteiligung des Bundes zu erzielen wäre. Das Ergebnis ist in Relation zu einem ggf. erforderlichen Verwaltungsmehraufwand zu setzen, der z.B. dadurch entsteht, dass den sog. Selbstzahlern Mietverträge mit einem Mietzins, der die Selbstzahler nicht überfordert und der derzeitigen Wohnsituation angemessen entspricht, angeboten werden. Zu prüfen ist auch, ob dies durch zweite Satzungen zu lösen ist.

 

Dabei sollen die Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes vom Mai 2014 berücksichtigt werden. Die Erstellung des Berichtes soll im engen Austausch mit dem RPA erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

1.      Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2014 die „Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren in Einrichtungen für obdachlose Personen und Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 2b und ändert insoweit den Beschluss vom 01.10.2013 ab.

 

2.      Der Rat hält an der am 01.10.2013 beschlossenen Objektaufteilung fest und nimmt die Gebührenbedarfsberechnung in der Anlage 3 und die Gebührenanpassung in Bezug auf die einzelnen Objekte in der Anlage 1 und 1b (als Teil der „Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen und Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“) zustimmend zur Kenntnis.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich den betroffenen Bewohnern, insbesondere den Selbstzahlern eine umfassende Beratung in Bezug auf mögliche Ansprüche auf Wohngeld und Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft anzubieten.

 

4.      Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Soziales und Senioren über die Beratungsergebnisse mit den Bewohnern nach der Sommerpause.

 

 

Ferner beschließt der Rat folgenden Prüfauftrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Mehreinnahmen bei einer kostendeckenden Gebühr nur aufgrund der Kostenbeteiligung des Bundes zu erzielen wäre. Das Ergebnis ist in Relation zu einem ggf. erforderlichen Verwaltungsmehraufwand zu setzen, der z.B. dadurch entsteht, dass den sog. Selbstzahlern Mietverträge mit einem Mietzins, der die Selbstzahler nicht überfordert und der derzeitigen Wohnsituation angemessen entspricht, angeboten werden. Zu prüfen ist auch, ob dies durch zweite Satzungen zu lösen ist.

 

Dabei sollen die Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes vom Mai 2014 berücksichtigt werden. Die Erstellung des Berichtes soll im engen Austausch mit dem RPA erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.