Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin und eines Ratsmitgliedes:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, den städtischen Förderantrag zum Programm des Landes NRW „KOMM-AN NRW - Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen“ fristgerecht zu stellen.

Der Rat beschließt zur Finanzierung des Programmes „KOMM-AN NRW“ einen zahlungswirksamen Mehraufwand für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen, i.H.v. insgesamt 1.057.200 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge i.H.v. insgesamt 966.000 € bei Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Der von der Stadt Köln zu erbringende Eigenanteil liegt bei insgesamt 91.200 € für den gesamten Projektzeitraum. Im endgültigen Haushaltsplan 2016/2017 werden alle vorgenannten Finanzvorfälle berücksichtigt.

Zur Durchführung des Programmes beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die zunächst bis zum 31.12.2017 befristete Einrichtung von 2,0 Stellen Kommunale Fachbeauftragte in der Bewertung S 17 TVöD-SuE zur Erledigung von sowohl (sozial)pädagogischen Aufgaben als auch Aufgaben der allgemeinen inneren kommunalen Verwaltung.

Um die sofortige Besetzung der Stellen sicherzustellen, werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2016/2017 verwaltungsintern zwei Verrechnungsstellen zur Verfügung gestellt.

Sofern sich der vorgesehene Einsatz von vorrangig zu vermittelndem Personal wider Erwarten nicht für den gesamten Projektzeitraum realisieren lässt, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Sicherstellung der Aufgabenerledigung kurzfristig im Rahmen einer internen oder externen Stellenbesetzung erfolgen kann.

Köln, den 19.05.2016

In Vertretung

gez. Guido Kahlen                                                                              gez. Niklas Kienitz

Stadtdirektor                                                                                       Ratsmitglied

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.