I. Beschlüsse gemäß
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses aus seiner Sitzung am 21.06.2016:
I.1: Beschluss gemäß Ziffer 1:
(1)
Vor dem
Hintergrund, dass
·
der
Bedarf an Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige Kinder nach den Ergebnissen
der stadtweiten und repräsentativen Elternbefragung von Ende 2014/ Anfang 2015
bei rund 52% (Betreuungsplätze für unter 3-Jährige in Relation zu allen Kindern
unter drei Jahren) und einem Verhältnis von institutioneller
Kindertagesbetreuung zu Kindertagespflege von 89: 11 liegt;
·
die Zahl
der unter 3-jährigen Kinder in Köln nach den Ergebnissen der neuen städtischen
Bevölkerungsprognose von Mai 2015 von aktuell rund 30.800 weiter stark auf
voraussichtlich knapp 33.200 in 2020 und knapp 34.000 in 2025 ansteigen wird.
[Gleichzeitig wird für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt
ein Anstieg von aktuell rund 28.300 auf knapp 30.700 in 2020 und rund 31.800 in
2025 erwartet. Für die Folgejahre bis 2040 wird lediglich eine leichte
Abschwächung der hohen Kinderzahlen erwartet (33.000 unter 3-Jährige und 31.200
Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt)]
beschließt der Rat den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der
Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige bei gesicherter Finanzierung in einem
ersten Schritt mit einer Zielquote von zunächst 50% und einem Verhältnis von
institutioneller Kindertagesbetreuung zu Kindertagespflege von 83: 17 bis zum
Abschluss des Kindergartenjahres 2020/21 und in einem zweiten Schritt in einem
„Feinschliff“ eine Versorgungsquote von 52% bei einem Verhältnis von 89: 11 in
den Folgejahren. Der Rat beschließt mit Blick auf die steigenden Kinderzahlen
außerdem den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für 3-Jährige und Ältere,
um weiterhin eine gesamtstädtische Versorgungsquote von 100% und damit die
Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz dieser Altersgruppe
gewährleisten zu können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
I.2: Beschluss gemäß Ziffer 2:
(2)
Der Rat
erkennt an, dass es sich hierbei um eine sehr große gesamtstädtische
Herausforderung handelt und beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung
von relevanten Akteuren der Stadtgesellschaft nach Mitteln und Wegen zu suchen,
die genannten ambitionierten Ziele zu erreichen. Hierfür sind zunächst zeitnah
unter Prüfung (statt: „Beachtung“) des unter Punkt 4 in der Begründung
dargelegten 6-Punkte-Plans die erforderlichen Maßnahmen zu identifizieren und
festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
I.3: Beschluss gemäß Ziffer 3:
(3)
Der Rat
beauftragt die Verwaltung weiter, dem Jugendhilfeausschuss wie bisher
regelmäßig halbjährlich über den erreichten Ausbaustand zu berichten. Dazu
beruft die Verwaltung eine Anhörung zum Kitaausbau noch in diesem Jahr ein,
welche unter Beteiligung aller relevanten Akteure der Stadt einschließlich von
Vertreter*innen der Bezirke, der Eltern, der großen Träger und
Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der (Erziehungs-)Wissenschaft sowie der
politischen Parteien die Anforderungen und Herausforderungen des Kitaausbaus
für Köln unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten erörtert. Ziel
des eintägigen Symposiums ist es, Wege zu einer passgenauen Bedarfsdeckung zu
beraten und Zielsetzungen wie nächste Handlungsschritte abzustecken. Die
Ergebnisse sollen in den weiteren Planungsprozess eingebracht werden und der
Rat entsprechende Beschlüsse fassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
I.4: Beschluss gemäß Ziffer 4:
(4)
Der Rat
beauftragt die Verwaltung außerdem, die weitere gesamtstädtische und
teilräumliche Entwicklung des Bedarfs an Kindertagesbetreuung wie bislang genau
zu beobachten und insbesondere auf der Grundlage der vorgesehenen Realisierung
eines Trägerabgleichs der Elternanmeldungen im Rahmen geeigneter
Datenverarbeitungs-Programme zu analysieren. Unter Umständen ist zu gegebener
Zeit in der Zukunft eine erneute, repräsentative Elternbefragung in Erwägung zu
ziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
I.5: Beschluss gemäß Ziffer 5:
(5)
Die
Umsetzung von Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans. Die
Verwaltung wird beauftragt, die stellenmäßigen Auswirkungen, die sich aus dem
weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und Ältere
ergeben, verwaltungsseitig in die entsprechenden Stellenplanvorlagen mit
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II. Gesamtabstimmung:
(1)
Vor dem Hintergrund, dass
·
der
Bedarf an Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige Kinder nach den Ergebnissen
der stadtweiten und repräsentativen Elternbefragung von Ende 2014/ Anfang 2015
bei rund 52% (Betreuungsplätze für unter 3-Jährige in Relation zu allen Kindern
unter drei Jahren) und einem Verhältnis von institutioneller
Kindertagesbetreuung zu Kindertagespflege von 89: 11 liegt;
·
die Zahl
der unter 3-jährigen Kinder in Köln nach den Ergebnissen der neuen städtischen
Bevölkerungsprognose von Mai 2015 von aktuell rund 30.800 weiter stark auf
voraussichtlich knapp 33.200 in 2020 und knapp 34.000 in 2025 ansteigen wird.
[Gleichzeitig wird für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt
ein Anstieg von aktuell rund 28.300 auf knapp 30.700 in 2020 und rund 31.800 in
2025 erwartet. Für die Folgejahre bis 2040 wird lediglich eine leichte
Abschwächung der hohen Kinderzahlen erwartet (33.000 unter 3-Jährige und 31.200
Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt)]
beschließt der Rat den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der
Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige bei gesicherter Finanzierung in einem
ersten Schritt mit einer Zielquote von zunächst 50% und einem Verhältnis von
institutioneller Kindertagesbetreuung zu Kindertagespflege von 83: 17 bis zum
Abschluss des Kindergartenjahres 2020/21 und in einem zweiten Schritt in einem
„Feinschliff“ eine Versorgungsquote von 52% bei einem Verhältnis von 89: 11 in
den Folgejahren. Der Rat beschließt mit Blick auf die steigenden Kinderzahlen
außerdem den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für 3-Jährige und Ältere,
um weiterhin eine gesamtstädtische Versorgungsquote von 100% und damit die
Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz dieser Altersgruppe
gewährleisten zu können.
(2)
Der Rat
erkennt an, dass es sich hierbei um eine sehr große gesamtstädtische
Herausforderung handelt und beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung
von relevanten Akteuren der Stadtgesellschaft nach Mitteln und Wegen zu suchen,
die genannten ambitionierten Ziele zu erreichen. Hierfür sind zunächst zeitnah
unter Prüfung (statt: „Beachtung“) des unter Punkt 4 in der Begründung
dargelegten 6-Punkte-Plans die erforderlichen Maßnahmen zu identifizieren und
festzulegen.
(3)
Der Rat
beauftragt die Verwaltung weiter, dem Jugendhilfeausschuss wie bisher
regelmäßig halbjährlich über den erreichten Ausbaustand zu berichten. Dazu
beruft die Verwaltung eine Anhörung zum Kitaausbau noch in diesem Jahr ein,
welche unter Beteiligung aller relevanten Akteure der Stadt einschließlich von
Vertreter*innen der Bezirke, der Eltern, der großen Träger und
Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der (Erziehungs-)Wissenschaft sowie der
politischen Parteien die Anforderungen und Herausforderungen des Kitaausbaus
für Köln unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten erörtert. Ziel
des eintägigen Symposiums ist es, Wege zu einer passgenauen Bedarfsdeckung zu
beraten und Zielsetzungen wie nächste Handlungsschritte abzustecken. Die
Ergebnisse sollen in den weiteren Planungsprozess eingebracht werden und der
Rat entsprechende Beschlüsse fassen.
(4)
Der Rat
beauftragt die Verwaltung außerdem, die weitere gesamtstädtische und
teilräumliche Entwicklung des Bedarfs an Kindertagesbetreuung wie bislang genau
zu beobachten und insbesondere auf der Grundlage der vorgesehenen Realisierung
eines Trägerabgleichs der Elternanmeldungen im Rahmen geeigneter
Datenverarbeitungs-Programme zu analysieren. Unter Umständen ist zu gegebener
Zeit in der Zukunft eine erneute, repräsentative Elternbefragung in Erwägung zu
ziehen.
(5) Die
Umsetzung von Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans. Die
Verwaltung wird beauftragt, die stellenmäßigen Auswirkungen, die sich aus dem
weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und Ältere
ergeben, verwaltungsseitig in die entsprechenden Stellenplanvorlagen mit
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Gemäß Antrag von Ratsmitglied Kockerbeck erfolgte getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern des Beschlusses.