Tagesordnungspunkt

TOP 10.15: Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen
Überführung des Evaluationsbetriebes in den Echtbetrieb

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  3516/2015 

Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe / Internationales vom 20.06.2016:

 

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

 

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

 

Der Rat beschließt darüber hinaus:

 

1.  Der Rat beschließt, den Teilnehmerkreis auf die Mitglieder des Integrationsrates, der Seniorenvertretung, des UA Kulturbauten sowie auf die stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter im Jugendhilfeausschuss zu erweitern;

 

2.  Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes und erhöht den Bedarf  zur Beschaffung auf 300 Geräte.

 

3.   Die parallele Nutzung von Papierexemplaren der Sitzungsunterlagen für die Fraktionsvorsitzenden, Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, Ausschussvorsitzenden und bei Bedarf (durch konkrete Anforderung) für die Fachsprecherinnen und Fachsprecher wird für den Zeitraum von zwei Jahren (bis zum 30.06.2018) gewährleistet. Parallel dazu wird jeweils ein Papierexemplar der Sitzungsunterlagen den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt.

 

4.   Bebauungspläne, Baupläne, Grundstückspläne sowie andere großformatige Pläne, die notwendige Anlagen zu Beschlussvorlagen bzw. Mitteilungen darstellen, werden den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen in den jeweils zuständigen Ratsgremien sowie in einfacher Ausfertigung den Fraktionsgeschäftsstellen und den Fraktionen der Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin zugestimmt.