TOP Ö 4.3: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Zeitungsautomaten im öffentlichen Straßenland (Az.: 02-1600-70/16)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten sieht der Ausschuss jedoch keine Möglichkeit, das Aufstellen von Zeitungsautomaten im öffentlichen Straßenland zu beenden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.