Tagesordnungspunkt

TOP 4.3: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Zeitungsautomaten im öffentlichen Straßenland (Az.: 02-1600-70/16)

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.06.2016   BA/0015/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1761/2016 

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten sieht der Ausschuss jedoch keine Möglichkeit, das Aufstellen von Zeitungsautomaten im öffentlichen Straßenland zu beenden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.