TOP Ö 7: Konzeptionelle Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens im Jahr 2016

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss über den Änderungsantrag:

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, 1510/2015, wird wie folgt geändert beschlossen:

 

a.    Der Finanzausschuss nimmt das Konzept zur Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens zum Haushalt 2016 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung im Haushaltsjahr 2016 auf Basis des Verwaltungsvorschlags.

 

b.    Zum Haushaltsjahr 2017 wird das Bürgerhaushaltsverfahren auf Basis des Evaluationsberichts 2015 und der Auswertung des Verfahrens 2016 erneut evaluiert. Eine Beteiligungsstatistik über die bislang sechs Bürgerhaushaltsverfahren (einschließlich 2016) ist vorzulegen.

 

c.    Es soll eine Fortführung des Bürgerhaushaltsverfahrens in veränderter Form - unter Berücksichtigung des derzeit in Beratung und Erarbeitung befindlichen Beteiligungskonzepts (1157/2015, Ratsbeschluss 12.05.2015) – mit dem Ziel einer signifikanten Steigerung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.

 

d.    Im 1. Quartal 2017 beschließt der Finanzausschuss auf Basis der Bewertung der erneuten Evaluation über die Fortführung des Bürgerhaushalts.

 

 


Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Linke:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der Gruppe Deine Freunde:

einstimmig zugestimmt