Hintergrund:

Die Stadt Köln muss weitere Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachkommen zu können. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich die Anzahl der vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Turnhallen im Kölner Stadtgebiet verringert werden. Dazu ist es erforderlich, zeitnah eine Vielzahl größerer, temporärer Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten zu verwirklichen.

 

Die Verwaltung hat insgesamt 18 Flächen als grundsätzlich geeignet identifiziert, auf denen zeitlich befristete Unterkünfte der Phasen 1 und 2 (temporäre Unterbringung) der städtischen Unterbringungsstrategie errichtet werden könnten. Deren Umsetzung soll eine große Zahl von Plätzen bereitstellen und den erforderlichen Zeitraum für die Entwicklung und Realisierung von Standorten der Phasen 3 und 4 (dauerhaftes Wohnen) überbrücken.

 

Es handelt sich bei den Beschlusspunkten 1a) bis 1r) (mit Ausnahme 1h)) nicht um konkrete Wohnbauflächen, so dass hierdurch die Entwicklung von regulären Wohnbauflächen weder verhindert noch zeitlich verzögert wird.

 

Obwohl die Stadt weiterhin unter einem hohen Handlungsdruck steht und aus Sicht der Unterbringung außerhalb von Notunterkünften auf jede Fläche angewiesen ist, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, bei der Entscheidung zu Standorten auch die Sozialverträglichkeit im Stadtteil zu berücksichtigen sowie eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.

 

Unter Anwendung dieser Faktoren sind aus Sicht der Verwaltung 6 der 18 Standorte nicht geeignet. Diese sind im Beschlusspunkt 1 durchgestrichen (konkret die Beschlusspunkte 1a, c, g, h, m und n), werden dem Rat aber als alternative Beschlussmöglichkeit benannt. Entsprechende Erläuterungen sind im Begründungsteil der Vorlage zu finden.

 

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung nachfolgender Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Realisierung.

 

a)     Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Str. 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)     Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)     Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee /Venloer Str., 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340

d)     Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)     Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung
Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299. Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

f)      Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

g)     Auf dem städtischen Grundstück Pescher Str., 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)     Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)       Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Str., 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)       Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen , 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)     Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Ober-zündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)       Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51147 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)    Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)     Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Str./ Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)     Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)     Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg,/ Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)     Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)      Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße / Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

 

2.    Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 360.000 € (12 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.

 

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet den Rat dem Beschluss zu folgen mit folgenden Änderungen:

 

(1) Das städtische Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen in Köln-Poll wird als Standort abgelehnt. Als Ersatzfläche ist das Gelände der ehem. Brasseur-Kaserne in Porz- Westhoven zu prüfen. Der Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften auf den städtischen Grundstücken Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Straße in Porz-Lind und Antoniusstraße/ Am Hühnerweg in Porz-Urbach wird unter der Bedingung zugestimmt, wenn spätestens nach der Fertigstellung der ersten temporären Flüchtlingsunterkunft in Porz auf einen der vorgenannten Grundstücke die derzeit mit Flüchtlingen belegten Turnhallen am Schulzentrum Zündorf, Heerstraße und am Stadtgymnasium Porz, Dorotheenstraße sofort freigeräumt werden.

 

(2) Da die Kinder der Flüchtlinge im Loorweg hauptsächlich in Langel zur Grundschule gehen, würde mit einem Ausbau der temporären Flüchtlingxunterkunft Loorweg der Anteil nicht Deutsch sprechender Kinder so erheblich steigen, dass die Chancengleichheit der Grundschüler unverantwortlich sinken kann. Daher wird die Erweiterung der bereits bestehenden Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Loorweg in Porz-Zündorf abgelehnt.

 

(3) Die Flächen h) und i) sind beide in Lind. Die Alternative h)Auf dem städtischen

Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201. Sollte für Wohnbebauung zur Verfügung stehen bleiben. Es sollte generell bei einem Bestand von unter 10% zur Einwohnerzahl bleiben. Hier kann nur die Fläche i)Aloys-Boecker-Straße für eine temporäre Unterkunft genutzt werden; 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

 

(4) Um eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf dem Kölner Stadtgebiet zu

gewährleisten, ist für die zukünftige Suche nach neuen Grundstücksstandorten für Flüchtlingsunterkünfte alle Stadtbezirke die mehr als 7% Flüchtlingsanteil haben in zukünftigen Überlegungen an letzter Stelle der möglichen Standorte stehen.

 

(5) Der Bezirksvertretung sind die tatsächlich geplanten Belegungszahlen der Unterkünfte zu nennen. Die pauschalen Belegungszahlen sind nicht aussagekräftig genug.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja:       CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD)                   11 Stimmen

Nein:    Frau Wilden (Pro Köln)                                                                       eine Stimme

Enth:    Herr Eberle (Linke)                                                                             eine Stimme

Die SPD Fraktion nimmt aus Protest über die Entscheidung zu TOP 7.2.6.3, die gewünschte satzweise Abstimmung nicht zuzulassen, nicht an der Abstimmung teil.

 

Mehrheitlich mit Änderungen empfohlen.