Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat.

Der Rat möge beschließen:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das auf Basis des Ratsbeschlusses vom 10.05.2016 (1252/2016) erstellte Feinkonzept zur Einrichtung und Umsetzung einer Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln, das in der Anlage dieser Vorlage beigefügt ist.

 

Der Rat gewährt einen Zuschuss an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Projektträger in Höhe von 72.050 € für 2016 und 127.600 € für 2017. Der Zuschuss wird aufgrund der anhaltenden Brisanz in der Thematik der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und der damit verbundenen Problemlagen für die Weiterführung notwendiger Aufgaben als unaufschiebbar im Sinne des § 82 GO (Vorläufige Haushaltsführung) angesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt