Sitzung: 08.09.2016 BV8/0017/2016
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde als Sammelumdruck mit Schreiben vom 31.05.2016 an alle Mitglieder der Bezirksvertretung Kalk versandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0990/2016
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat begrüßt den 2. Folgebericht zum
Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für
alle“ und nimmt diesen zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen und die
Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den zuständigen politischen Gremien zur
Entscheidung vorzulegen.
Der nächste Folgebericht über die Umsetzung
ist den politischen Gremien in 2021 vorzulegen.
Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.