TOP Ö 9.3.1: Änderungsantrag zu TOP 9.3: Beschlussvorlage Haushaltsplanentwurf 2016/2017; hier: Anregungen der Bezirksvertretung
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP-Piraten Fraktion und des Einzelvertreters Schuster vom 06.06.2016

Nachtrag: 06.06.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2016/2017 einschließlich der Finanzplanung bis 2020 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

2.  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert Rat und Verwaltung auf:

-    im Zuge der geplanten Änderung der Zuständigkeitsordnung den Bezirken die Haushaltskompetenz für die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden Bereiche zu übertragen und damit mehrere Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln endlich umzusetzen. Die zugewiesenen bezirksorientierten Mittel, über die die Bezirksvertretung Ehrenfeld entscheiden kann, versetzt die Bezirksvertretung nicht in die Lage, ihren Aufgaben gemäß § 37 GO NRW nachzukommen. Die Zuweisung der Haushaltmittel, welche Maßnahmen betreffen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinaus gehen, dürfen nicht „haushaltsmittelscharf“ eingestellt werden.

-    den Bezirken künftig die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 36, Abs. 1, Satz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Ehrenfelder Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration sowie die Mittel für Bürgerhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft. Diese Positionen sind bezirksbezogen darzustellen. Für eine ordnungsgemäße Beratung des Haushalts in der Bezirksvertretung ist außerdem die Anwesenheit der Kämmerei in der entsprechenden Sitzung sicherzustellen. Die Übermittlung des absolut unbrauchbaren und sinnfreien bezirksbezogenen Auszugs aus dem Ergebnisplan ist einzustellen.

-    die erneute Kürzung der bezirksbezogenen Mittel sowie die beabsichtigte Kürzung der bezirksbezogenen Kulturmittel rückgängig zu machen.

-    dafür zu sorgen, dass bei der Aufteilung der Einnahmen aus der Kulturförderabgabe wieder 100.000 Euro pro Jahr allen Bezirken für die Umsetzung des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms zur Verfügung gestellt werden.

3.  Die Bezirksvertretung fordert Rat und Verwaltung auf, bei der Investitionsplanung

-    den nach der aktuellen Planung erst für 2020 vorgesehenen Baubeginn einer Radstation am Ehrenfelder Bahnhof deutlich vorzuziehen.

-    die zur Durchführung der beschlossenen Umbauten bzw. Umgestaltungen in der Rothehausstraße und der Keplerstraße notwendigen Mittel für diese Maßnahmen spätestens für das Haushaltsjahr 2017 zu etatisieren.

4.  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt die erstmalige Etatisierung eines bezirksbezogenen Bürgerhaushaltsbudgets von 100.000 Euro pro Bezirk, weist allerdings darauf hin, dass zur sachgerechten Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt deutlich mehr Finanzmittel benötigt werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.