Beschluss gemäß Empfehlung des
Verkehrsausschusses aus seiner Sitzung am 28.06.2016:
Der
Rat genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke mit Gesamtkosten in Höhe von brutto
116.313.508,78 Euro (Bau- und Planungskosten) und beauftragt die Verwaltung mit
der Submission und Baudurchführung.
Hierin
enthalten ist ein Risikozuschlag in Höhe von 15 % (15.171.327,23 Euro) der
Bruttogesamtkosten der Maßnahme. Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich
das Maßnahmenbudget (101.142.181,55 Euro) ohne Risikozuschlag als
Vergabevolumen freigegeben. Die Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht
unmittelbar, sondern nur bei Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung
in den politischen Gremien verfügen.
Die Realisierung der Maßnahme
erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans.
Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 2.500,000,00 Euro des Teilfinanzplans 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 8 – Auszahlung
für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6901-1202-1-0310 Grunderneuerung
Mülheimer Brücke, Hj. 2016.
Die Maßnahme
verstößt nicht gegen die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gem. §
82 GO NRW.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Brücke so auszugestalten, dass der Radverkehr zukünftig mit einfachen Mitteln sicher auf der heute jeweils rechten Fahrspur geführt werden kann.
2. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss nach Abschluss der Brückensanierung einmal jährlich über die Verkehrsentwicklung auf der Mülheimer Brücke berichten, um feststellen zu können, wann es die Gesamtverkehrsverhältnisse zulassen, die Radfahrenden auf den jeweils heute rechten Fahrspuren zu führen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Planungen für zusätzliche direkte Rampenbauwerke für Radfahrende und ZuFußgehende vorzulegen. Zumindest die Rampen zum nördlichen Fuß- und Radweg der Brücke sind behindertengerecht anzulegen.
4. Die Anschlüsse für den zu erwartenden Gürtelradweg an die Mülheimer Brücke sind so zu planen, dass dieser mit einfachen Mitteln auf die sanierte Brücke geführt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.