Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.1: Änderung der Beschlussvorlage 9.2 zur Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP-Piraten-Fraktion und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 06.06.2016

BezeichnungInhalt
Nachtrag:06.06.2016 
Sitzung:06.06.2016   BV4/0017/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1028/2016 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs die bezirksbezogenen Mittel neu festzusetzen und den Sockelbetrag je Bezirk auf 20.000 € und die Kopfpauschale je Einwohner von 0,35 € auf 1,00 € zu erhöhen.

Für die Berechnung sind die Einwohnerzahlen Stand 31.12.2015 und nicht die Einwohnerzahlen Stand 31.12.2014 maßgeblich, ohne dass dies zur wiederholten Kürzung des Sockelbetrages führt.

Lt. Vorlage:

Sockelbetrag gem. Haushaltsplanentwurf:                                               15.320,00 € 

Pro Kopfpauschale je Einwohner: 0,35 €

Einwohner (31.12.2014) 104.921:                                                                36.722,35 €

Summe gerundet, lt. Beschlussvorlage:                                                   52.100,00 €  

 

Geforderte Neufestsetzung des Sockelbetrages:                                    20.000,00 €

Pro Kopfpauschale je Einwohner: 1,00 €

Einwohner (Stand 31.12.2015) 107.245:                                                     107.245,00 €                                      

geforderte Summe:                                                                                      127.245,00€

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.