Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Bezirksvertretung Nippes genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 02.06.2016:

„Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Haushaltssatzung 2016/2017, den Haushaltsplan 2016/2017 einschließlich Finanzplanung bis 2020, den Bezirkshaushalt und den Anlagenband zur Kenntnis.

 

Sie beschließt weiter die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW für die Haushaltsjahre 2016/2017 unter Bezug auf den Ratsbeschluss vom 10.05.2016 in Höhe von jeweils 55.200 EUR. Die Mittel werden gemäß Anlage 1 aufgeteilt.

 

Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksorientierten Mitteln gefördert und finanziert wurden, sind der Bezirksvertretung Nippes zur Entscheidung vorzulegen.

 

Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, bereits bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2017 mögliche Auswirkungen aus der von Frau Oberbürgermeisterin befürworteten Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Stärkung der Stadtbezirke und zur Wahrung der Rechte der Bezirksvertretungen zu berücksichtigen.

 

Die Bezirksvertretung Nippes beantragt zudem für den Doppelhaushalt 2016/2017 folgende Finanzierungen:

 

·         eine Stelle Schulsozialarbeiterin bzw. Schulsozialarbeiter für die Edith-Stein Realschule

·         300.000 Euro für den Bau einer Skaterbahn auf der Bezirkssportanlage Weidenpesch“

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Pro Köln beschlossen.