Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

 

1.   Der Rat sieht die Notwendigkeit, bei der Entscheidung neuer Standorte auch die soziale Verträglichkeit im Stadtteil und die Anzahl der dort bereits untergebrachten Flüchtlinge zu berücksichtigen. Jedoch wird auch die Notwendigkeit gesehen, die Turnhallenbelegung schnellstmöglich zu beenden. Um die Nutzung von Turnhallen schneller zu beenden stellt der Rat die Bedenken hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit hinten an und beauftragt die Verwaltung - abweichend zu Beschlusspunkt 1 der Vorlage - mit der Prüfung aller 18 nachfolgenden Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Umsetzung:

 

a)    Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Straße, 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)    Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)    Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee/Venloer Straße, 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340 Mengenich

d)    Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)    Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299.
Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

f)     Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

g)    Auf dem städtischen Grundstück Pescher Straße, 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)    Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstraße/Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)      Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Straße, 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)      Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Straße/Zum Milchmädchen, 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)    Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Oberzündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)      Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51143 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)  Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)    Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Straße/Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)    Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)    Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg/Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, Schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)    Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)     Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße/Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

 

2.   Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 540.000 € (18 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.

 


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP mehrheitlich gegen Pro Köln beschlossen.