TOP Ö 12.13: Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen
Überführung des Evaluationsbetriebes in den Echtbetrieb

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales :

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

In Ergänzung des Beschlusses des UA DiKO und des AVR vom 25.04.2016 (Anlage 12, Ziffer 1 und 2) wird die Verwaltung beauftragt:

1. Die parallele Nutzung von Papierexemplaren der Sitzungsunterlagen für die Fraktionsvorsitzenden, Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäfts-führer, Ausschussvorsitzenden und bei Bedarf (durch konkrete Anforderung) für die Fachsprecherinnen und Fachsprecher wird für den Zeitraum von zwei Jah-ren (bis zum 30.06.2018) gewährleistet. Parallel dazu wird jeweils ein Papier-exemplar der Sitzungsunterlagen den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt.

2. Bebauungspläne, Baupläne, Grundstückspläne sowie andere großformatige Pläne, die notwendige Anlagen zu Beschlussvorlagen bzw. Mitteilungen dar-stellen, werden den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen in den jeweils zuständigen Ratsgremien sowie in einfacher Ausfertigung den Fraktionsgeschäftsstellen und den Fraktionen der Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt