Tagesordnungspunkt

TOP 18.3: 1. Verordnung zur Änderung der 2. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen vom 15.12.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1812/2016 

Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 06.06.2016::

 

Der Hauptausschuss beschließt gem. § 60 Abs.1 Satz 1 GO NW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 2. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen vom 15.12.2015 (Amtsblatt der Stadt Köln Nummer 6 vom 17.02.2016).

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.