Beschluss:
Der Rat beschließt folgende
Änderungen der Parkentgelte für Kurzzeitparker in der Tiefgarage Am Dom; sowie
der Dauerparker in den Tiefgaragen Am Dom, Hbf/Breslauer Platz, Groß Sankt
Martin, Philharmonie; sowie Kaiser-Wilhelm-Ring
TG Am Dom:
von 0,70 Euro je angefangene
20 Minuten (2,10 Euro/Std.)
auf
0,80 Euro je angefangene 20 Minuten
(2,40 Euro/Std.)
Tageshöchstgebühr von 21 Euro
auf 24 Euro.
TG Am Dom, TG
Hbf/Breslauer Platz, TG Groß Sankt Martin und TG Kaiser-Wilhelm-Ring:
von 153,40 Euro mtl.
auf
170,00 Euro mtl.
TG Philharmonie:
von 89,00 Euro mtl.
auf
100,00 Euro mtl.
Alle Parkgebühren enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Umsetzung erfolgt bei den
Parkentgelten für Kurzparker am 01.07.2016, bei den Dauerparkern zum
01.10.2016.
Die Mehrerträge sind im Veränderungsnachweis
zum Hpl.-Entwurf 2016/2017, Teilergebnisplan 0108, Zentrale
Liegenschaftsangelegenheiten, Teilplanzeile 05 – privatrechtliche
Leistungsentgelte, eingeplant
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.