Beschluss:

Der Rat beschließt folgende Änderungen der Parkentgelte für Kurzzeitparker in der Tiefgarage Am Dom; sowie der Dauerparker in den Tiefgaragen Am Dom, Hbf/Breslauer Platz, Groß Sankt Martin, Philharmonie; sowie Kaiser-Wilhelm-Ring

 

TG Am Dom:

 

von 0,70 Euro je angefangene 20 Minuten (2,10 Euro/Std.)

 

auf

 

0,80 Euro je angefangene 20 Minuten (2,40 Euro/Std.)

 

Tageshöchstgebühr von 21 Euro auf 24 Euro.

 

TG Am Dom, TG Hbf/Breslauer Platz, TG Groß Sankt Martin und TG Kaiser-Wilhelm-Ring:

 

von 153,40 Euro mtl.

 

auf

 

170,00 Euro mtl.

 

TG Philharmonie:

 

von 89,00 Euro mtl.

 

auf

 

100,00 Euro mtl.

 

Alle Parkgebühren enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

Die Umsetzung erfolgt bei den Parkentgelten für Kurzparker am 01.07.2016, bei den Dauerparkern zum 01.10.2016.

 

Die Mehrerträge sind im Veränderungsnachweis zum Hpl.-Entwurf 2016/2017, Teilergebnisplan 0108, Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten, Teilplanzeile 05 – privatrechtliche Leistungsentgelte, eingeplant

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.