Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird gebeten, neben dem Eisenbahnbundesamt, für den Stadtbezirk Nippes festzustellen, welche Flächen und Liegenschaften nicht mehr bahnbetrieblich genutzt werden und daher in die Fachhoheit der Stadt Köln zu übergeben sind.

 

2.    Wir bitten eine Stelle einzurichten, die diese Liegenschaften neben dem Eisenbahnbundesamt überwacht. So soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Deutsche Bahn AG ungenutzte Liegenschaft nicht mehr eigenständig veräußert, vermietet oder verpachtet ohne die von der Kommune erwünschte zukünftige Nutzung zu berücksichtigen.

 

3.    Der Bezirksvertretung Nippes ist regelmäßig ein Sachstandsbericht vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen.