Sitzung: 08.09.2016 BV8/0017/2016
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde als Sammelumdruck mit Schreiben vom 05.07.2016 an alle Mitglieder der Bezirksvertretung Kalk versandt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1614/2016
Bezirksbürgermeister Thiele stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur
Abstimmung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem
Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
1. Der
Verkehrsausschuss nimmt den Entwurf des 3. Nahverkehrsplans der Stadt Köln zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gemäß § 9 ÖPNVG NRW notwendigen
Abstimmungen mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR), den benachbarten
Aufgabenträgern und vorhandenen Verkehrsunternehmen vorzunehmen.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, den Nahverkehrsplanentwurf nach erfolgter
regionaler Beteiligung den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zur Beratung
und dem Rat der Stadt Köln zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
3. Die seit dem
letzten Nahverkehrsplan in der Bezirksvertretung Kalk zu diesem Thema gefassten
Beschlüsse, insbesondere die drei Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk vom
27.11.2014, TOP 7.9 (AN/1575/2014), 21.04.2016, zu TOP 2.1 (0828/2016) und
03.03.2016, TOP 7.5 (AN/0314/2016), sind -sofern noch nicht enthalten- in den Entwurf
des 3. Nahverkehrsplans aufzunehmen und diesem Beschluss als Anlage
beizufügen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.