Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der FDP-Fraktion:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert:

Der Rat beschließt:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept für ein Drogenhilfeangebot einschließlich Drogenkonsumraum (nach der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen in NRW) zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten im Umfeld des Neumarktes anzumieten.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Umsetzungskonzept mit den Drogenhilfeträgern unter Beteiligung der Ordnungspartner zu entwickeln.

4.      Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, parallel zur Einrichtung des Drogenhilfeangebotes im Umfeld des Neumarktes ein Konzept zur Weiterentwicklung des Drogenhilfeangebotes für die Stadtbezirke Kalk und Mülheim zu entwickeln. Dieses Konzept schließt bei Bedarf auch Drogenkonsumräume ein. In die Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes fließen die Erfahrungen und Auswirkungen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraum im Umfeld des Neumarktes ein.

5.      Die Konzepte sind zu gegebener Zeit den Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen.

6.      Für die Realisierung des Angebotes werden im Haushaltsjahr 2016 400.000 € und ab dem Haushaltsjahr 2017 ff 800.000 im Teilergebnisplan 0701 „Gesundheitsdienste“ unter Teilplanzeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ bereitgestellt. Im Rahmen der Bewirtschaftung werden diese Haushaltsmittel in die entsprechenden Teilplanzeilen umgeschichtet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

Der Rat beschließt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept für ein Drogenhilfeangebot einschließlich Drogenkonsumraum (nach der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen in NRW) zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten im Umfeld des Neumarktes anzumieten.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Umsetzungskonzept mit den Drogenhilfeträgern unter Beteiligung der Ordnungspartner zu entwickeln.

4.      Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, parallel zur Einrichtung des Drogenhilfeangebotes im Umfeld des Neumarktes ein Konzept zur Weiterentwicklung des Drogenhilfeangebotes für die Stadtbezirke Kalk und Mülheim zu entwickeln. Dieses Konzept schließt bei Bedarf auch Drogenkonsumräume ein. In die Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes fließen die Erfahrungen und Auswirkungen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraum im Umfeld des Neumarktes ein.

5.      Die Konzepte sind zu gegebener Zeit den Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen.

6.      Für die Realisierung des Angebotes werden im Haushaltsjahr 2016 400.000 € und ab dem Haushaltsjahr 2017 ff 800.000 im Teilergebnisplan 0701 „Gesundheitsdienste“ unter Teilplanzeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ bereitgestellt. Im Rahmen der Bewirtschaftung werden diese Haushaltsmittel in die entsprechenden Teilplanzeilen umgeschichtet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.