Tagesordnungspunkt

TOP 10.29: Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1434/2016 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über Ziffer 5 und 8 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion:

 

Der Beschlusstext soll um nachfolgende Ziffern ergänzt werden:

 

5.         Mit dem Ziel die Freiziehung von Turnhallen zu beschleunigen, beauftragt der Rat die Verwaltung zur schnellen Unterbringung von Flüchtlingen, den Blick nicht allein auf städtische Grundstücke und Unterbringungspotentiale zu verengen, sondern dringend auch unkonventionelle Wege zu gehen und leerstehende und nicht genutzte Gebäude zur temporären Flüchtlingsunterbringung zu prüfen und heranzuziehen.

 

8.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, bereits zeitgleich mit der jetzt anstehenden Prüfung der Standorte, die Bestandserhebung und Ausschreibung für Instandsetzungsmaßnahmen in den Turnhallen weiter zu forcieren und zielgerichtet zu steuern, um eine zügige Nutzung der Turnhallen durch Schulen und Vereine sicherzustellen. Die betroffenen Schulen und Vereine sind über den Zeitpunkt der Auszugsmaßnahmen, Instandsetzungsarbeiten und den damit verbundenen zeitlichen Horizont bis zur Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung der Hallen initiativ zu informieren, damit auch sie ihre sportlichen und sozialen Aktivitäten wieder zusammen mit ihren Mitgliedern ordentlich planen können.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie 2 Stimmen aus der AfD-Fraktion und gegen die Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Ziffern 3; 4 ; 6 ; 7 und 9 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion:

 

Der Beschlusstext soll um nachfolgende Ziffern ergänzt werden:

 

3.         Der Rat fordert die Verwaltung auf, Transparenz herzustellen und dem zuständigen Ausschuss alle 31 in der Beschlussvorlage genannten Standorte, d.h. auch die 13 von vorneherein negativ bewerteten Standorte offenzulegen und die Kriterien aufzuführen, nach denen diese geprüft und eingestuft wurden.

 

4.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, über die Prüfung der unter Ziffer 1 aufgeführten Flächen hinaus, auch alle zur Unterbringung von Flüchtlingen möglichen Flächen und Unterbringungspotentiale eingehend auf ihre Eignung als Standorte zur Flüchtlingsunterbringung in Phase 3 (auf Dauer angelegter einfacher Bau) und Phase 4 (Bau und Nutzung konventioneller Wohnungen) des von der Verwaltung erarbeiteten 4-Phasen-Modells zu prüfen. Es muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der nicht nur der Linderung der akuten Unterbringungsnot Rechnung trägt, sondern auch die langfristige Perspektive inkl. Wohnungsbau und gelingender Integration berücksichtigt. Bei der Prüfung aller Alternativen muss die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den einzelnen Stadtbezirken und Veedeln sichergestellt und die Integrationsfähigkeit jedes Standortes berücksichtigt werden. 

  

6.         Im Rahmen der Prüfung der einzelnen Standorte sind die vorgebrachten Argumente der Bezirksvertretungen durch die Verwaltung zu bewerten und abzuwägen. Soweit sich im Rahnem der weiteren Qualifizierung der Standorte neue Hinweise, Erkenntnisse und Anregungen, auch von dritter Seite, ergeben, die für die Bewertung des Standortes Bedeutung haben, sind diese ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen. Zu den Positionen ist im Einzelnen Stellung zu nehmen.

 

7.         Um die Integrationsfähigkeit zu stärken, sollten dort, wo neue temporäre Flüchtlingsunterkünfte entstehen, belegte Turnhallen möglichst prioritär freigezogen werden. Dies muss in enger Abstimmung mit den betroffenen Sportvereinen und Schulen sowie mit der Sport- und Schulverwaltung erfolgen.

  

9.         Alle Standorte sind nach erfolgter Prüfung durch die Verwaltung vor der Realisierung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie 2 Stimmen aus der AfD-Fraktion und gegen die Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über die Verwaltungsvorlage ohne das Grundstück o) Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück:

 

Anmerkung:

 

Die Stadt Köln muss weitere Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachkommen zu können. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich die Anzahl der vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Turnhallen im Kölner Stadtgebiet verringert werden. Dazu ist es erforderlich, zeitnah eine Vielzahl größerer, temporärer Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten zu verwirklichen.

 

Die Verwaltung hat insgesamt 18 Flächen als grundsätzlich geeignet identifiziert, auf denen zeitlich befristete Unterkünfte der Phasen 1 und 2 (temporäre Unterbringung) der städtischen Unterbringungsstrategie errichtet werden könnten. Deren Umsetzung soll eine große Zahl von Plätzen bereitstellen und den erforderlichen Zeitraum für die Entwicklung und Realisierung von Standorten der Phasen 3 und 4 (dauerhaftes Wohnen) überbrücken.

 

Es handelt sich bei den Beschlusspunkten 1a) bis 1r) (mit Ausnahme 1h)) nicht um konkrete Wohnbauflächen, so dass hierdurch die Entwicklung von regulären Wohnbauflächen weder verhindert noch zeitlich verzögert wird.

 

Obwohl die Stadt weiterhin unter einem hohen Handlungsdruck steht und aus Sicht der Unterbringung außerhalb von Notunterkünften auf jede Fläche angewiesen ist, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, bei der Entscheidung zu Standorten auch die Sozialverträglichkeit im Stadtteil zu berücksichtigen sowie eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.

 

Unter Anwendung dieser Faktoren sind aus Sicht der Verwaltung 6 der 18 Standorte nicht geeignet. Diese sind im Beschlusspunkt 1 durchgestrichen (konkret die Beschlusspunkte 1a, c, g, h, m und n), werden dem Rat aber als alternative Beschlussmöglichkeit benannt. Entsprechende Erläuterungen sind im Begründungsteil der Vorlage zu finden.

 

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung nachfolgender Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Realisierung.

 

a)     Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Str. 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)     Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)     Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee /Venloer Str., 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340

d)     Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)     Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung
Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299. Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

f)      Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

g)     Auf dem städtischen Grundstück Pescher Str., 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)     Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)       Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Str., 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)       Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen , 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)     Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Ober-zündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)       Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51147 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)    Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)     Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Str./ Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)     Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)     Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg,/ Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)     Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)      Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße / Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

 

2.    Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 360.000 € (12 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis.

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und gegen die Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.