TOP Ö 12.27: Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen zum 01. August 2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion – zugestimmt