TOP Ö 4.2: Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen zum 01. August 2016

Nachtrag: 13.06.2016

Zusatz: Wurde vorgezogen nach TOP 1.3

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

  • 8 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), Fraktion Die Linke. (1)

·         Enthaltungen: FDP-Fraktion (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Anmerkungen:

Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Braun (BDKJ) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.
Die vor Sitzungsbeginn ausgeteilte Bürgereingabe liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 8 bei.