Nachtrag: 28.06.2016
Sitzung: 28.06.2016 Rat/0023/2016
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1661/2016
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke.:
Der Beschluss wird durch folgende
Formulierung ergänzt:
Der Rat beschließt die Änderung der Satzung
[…] paraphierten Fassung.
Die in Anlage 1 unter 1.
dargestellte Änderung (Verkürzung der beitragsfreien Zeit von 18 auf 12 Monate,
Neufassung § 8, Absatz 2, Satz 1) entfällt.
Die in Anlage 1 unter 2.
dargestellte Änderung in Stufe 7 und 8 (Erhöhung des Elternbeitrags von 170 auf
180 Euro) entfällt. Die in Stufe 2 und 3 vorgenommen Änderungen
(Beitragsermäßigung für Kinder über 3 Jahren) bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten
sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
II. Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage:
Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.