Tagesordnungspunkt

TOP 6.1.2: Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen zum 01. August 2016

BezeichnungInhalt
Nachtrag:28.06.2016 
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1661/2016 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschluss wird durch folgende Formulierung ergänzt:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung […] paraphierten Fassung.

 

Die in Anlage 1 unter 1. dargestellte Änderung (Verkürzung der beitragsfreien Zeit von 18 auf 12 Monate, Neufassung § 8, Absatz 2, Satz 1) entfällt.

 

Die in Anlage 1 unter 2. dargestellte Änderung in Stufe 7 und 8 (Erhöhung des Elternbeitrags von 170 auf 180 Euro) entfällt. Die in Stufe 2 und 3 vorgenommen Änderungen (Beitragsermäßigung für Kinder über 3 Jahren) bleiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.