Nachtrag: 14.06.2016

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftragen, dass die tatsächliche Machbarkeit aller 18 Standorte eingehend geprüft und bis Ende August 2016 abgeschlossen wird, um die Nutzung der vielen Turnhallen schneller zu beenden. Auch die 13 von vorneherein negativ bewerteten Standorte sind offenzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, aus den bislang nicht oder wenig belasteten Stadtteilen weitere mögliche Flächen zur temporären Unterbringung vorzulegen und endlich ein in die Zukunft gerichtetes Konzept zur dauerhaften Unterbringung zu erstellen. Auch diese Daten sollen bis August ermittelt werden.

Auf Grundlage der Ergebnisse ist eine Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 22  September 2016 zu erstellen, die Vorschläge für eine temporäre wie dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge enthält.

Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1.                Prioritäre Freiziehung von Turnhallen dort, wo neue Standorte entstehen:Die Bewohner der im Stadtbezirk belegten Turnhallen sollen als erste in die neuen Leichtbauhallten umziehen.

2.                eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten, daher Vermeidung von Massenstandorten:

a.    Prüfung, inwieweit Leichtbauhallen auch mit einer deutlich geringeren Belegungszahl als 400 Personen geschaffen werden können;

b.    dringend auch unkonventionelle Wege gehen und leerstehende, nicht genutzte Gebäude prüfen;

3.                eine gerechte Verteilung auf alle Stadtbezirke; daher maximal zwei neue Standorte im Stadtbezirk Porz und Verzicht auf den Standort Rolshover Straße, der aus mehreren Gründen (Landschaftsschutz, Lärmschutz, laufender Pachtvertrag, fehlende Erschließung) ungeeignet ist;

4.                Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit der einzelnen Stadtteile.

Die dem heutigen Beschluss beiliegende Anlage 2 so zu erweitern, dass diese alle Stadtteile enthält und nicht nur jene, die eine neue Unterbringung erhalten.

Erst mit Vorlage dieser kompletten Auswertung können die Baubeschlüsse für die einzelnen Standorte gefasst werden.

Alle Standorte im Stadtbezirk Porz sind der Bezirksvertretung Porz erneut als einzelne Vorlagen zur Entscheidung vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis: (Der Antrag wird als der weitergehende Änderungsantrag zuerst abgestimmt.)

Gegen die Stimmen von SPD und Herrn Eberle (Linke) mehrheitlich abgelehnt.