Nachtrag: 14.06.2016
Sitzung: 14.06.2016 BV7/0018/2016
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1111/2016
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt
Köln, die Verwaltung zu beauftragen, dass die tatsächliche Machbarkeit aller 18
Standorte eingehend geprüft und bis Ende August 2016 abgeschlossen wird, um die
Nutzung der vielen Turnhallen schneller zu beenden. Auch die 13 von vorneherein
negativ bewerteten Standorte sind offenzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, aus den bislang nicht
oder wenig belasteten Stadtteilen weitere mögliche Flächen zur temporären
Unterbringung vorzulegen und endlich ein in die Zukunft gerichtetes Konzept zur
dauerhaften Unterbringung zu erstellen. Auch diese Daten sollen bis August
ermittelt werden.
Auf Grundlage der Ergebnisse ist eine
Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 22 September 2016 zu erstellen, die
Vorschläge für eine temporäre wie dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge
enthält.
Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
1.
Prioritäre Freiziehung von Turnhallen dort, wo neue
Standorte entstehen:Die Bewohner der im Stadtbezirk belegten Turnhallen sollen
als erste in die neuen Leichtbauhallten umziehen.
2.
eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten,
daher Vermeidung von Massenstandorten:
a.
Prüfung, inwieweit Leichtbauhallen auch mit einer
deutlich geringeren Belegungszahl als 400 Personen geschaffen werden können;
b.
dringend auch unkonventionelle Wege gehen und
leerstehende, nicht genutzte Gebäude prüfen;
3.
eine gerechte Verteilung auf alle Stadtbezirke; daher
maximal zwei neue Standorte im Stadtbezirk Porz und Verzicht auf den Standort
Rolshover Straße, der aus mehreren Gründen (Landschaftsschutz, Lärmschutz,
laufender Pachtvertrag, fehlende Erschließung) ungeeignet ist;
4.
Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit der
einzelnen Stadtteile.
Die dem heutigen Beschluss beiliegende Anlage 2 so zu
erweitern, dass diese alle Stadtteile enthält und nicht nur jene, die eine neue
Unterbringung erhalten.
Erst mit Vorlage dieser kompletten Auswertung können
die Baubeschlüsse für die einzelnen Standorte gefasst werden.
Alle Standorte im Stadtbezirk Porz sind der
Bezirksvertretung Porz erneut als einzelne Vorlagen zur Entscheidung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: (Der Antrag wird als der weitergehende
Änderungsantrag zuerst abgestimmt.)
Gegen die Stimmen von SPD und Herrn Eberle (Linke) mehrheitlich abgelehnt.