Nachtrag: 14.06.2016

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie

Modell A zu verfahren ist.

Ergänzung:

Die Bezirksvertretung nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und regt

an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge.

 

1. Die Bezirksvertretung begrüßt alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung

von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende

Defizit an Wohnraum in Köln auszugleichen.

Dies darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen

Gremien und der Bürger_innen führen.

 

2. Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten tabellarischen Übersicht, Modell A

(Beschlussempfehlung) schlägt die Bezirksvertretung folgende Änderungen vor:

Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“

a.) Aufstellungsbeschluss und

b.) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre Beteiligungsrechte.

Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge sinnvoll ist.

c.) Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und

d.) Vorgabenbeschluss

können zusammengefasst werden wenn die Vorberatung der Bezirksvertretung mit einem Beschluss

endet.

e.) Offenlagebeschluss

Die Offenlage darf nur mit einem Beschluss der Bezirksvertretung aus der Zusammenfassung c.) und d.) erfolgen und die Bezirksvertretung eine Mitteilung über die Offenlage so frühzeitig erhält, das Anhörungsrechte nicht durch Verfristung untergraben werden.

 

3. Insgesamt sollen durch das beschleunigte Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden.

In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es werden Maßnahmen zur Optimierung politischer und gesellschaftlicher Verfahren dargestellt aber keine konkreten

Maßnahmen zur Optimierung innerhalb der Verwaltung benannt.

Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt.

 

4. Die Verwaltung möge darstellen, wie künftig z. B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme von Frau Wilden (Pro Köln) mehrheitlich in geänderter Form beschlossen.