Nachtrag: 14.06.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet den Rat dem Beschluss zu folgen mit folgenden Änderungen:

 

(1) Das städtische Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen in Köln-Poll wird als Standort abgelehnt. Als Ersatzfläche ist das Gelände der ehem. Brasseur-Kaserne in Porz- Westhoven zu prüfen. Der Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften auf den städtischen Grundstücken Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Straße in Porz-Lind und Antoniusstraße/ Am Hühnerweg in Porz-Urbach wird unter der Bedingung zugestimmt, wenn spätestens nach der Fertigstellung der ersten temporären Flüchtlingsunterkunft in Porz auf einen der vorgenannten Grundstücke die derzeit mit Flüchtlingen belegten Turnhallen am Schulzentrum Zündorf, Heerstraße und am Stadtgymnasium Porz, Dorotheenstraße sofort freigeräumt werden.

 

(2) Da die Kinder der Flüchtlinge im Loorweg hauptsächlich in Langel zur Grundschule gehen, würde mit einem Ausbau der temporären Flüchtlingxunterkunft Loorweg der Anteil nicht Deutsch sprechender Kinder so erheblich steigen, dass die Chancengleichheit der Grundschüler unverantwortlich sinken kann. Daher wird die Erweiterung der bereits bestehenden Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Loorweg in Porz-Zündorf abgelehnt.

 

(3) Die Flächen h) und i) sind beide in Lind. Die Alternative h)Auf dem städtischen

Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201. Sollte für Wohnbebauung zur Verfügung stehen bleiben. Es sollte generell bei einem Bestand von unter 10% zur Einwohnerzahl bleiben. Hier kann nur die Fläche i)Aloys-Boecker-Straße für eine temporäre Unterkunft genutzt werden; 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

 

(4) Um eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf dem Kölner Stadtgebiet zu

gewährleisten, ist für die zukünftige Suche nach neuen Grundstücksstandorten für Flüchtlingsunterkünfte alle Stadtbezirke die mehr als 7% Flüchtlingsanteil haben in zukünftigen Überlegungen an letzter Stelle der möglichen Standorte stehen.

 

(5) Der Bezirksvertretung sind die tatsächlich geplanten Belegungszahlen der Unterkünfte zu nennen. Die pauschalen Belegungszahlen sind nicht aussagekräftig genug.

 


Herr Dr. Bujanowski (SPD) meldet sich nach dem Aufruf des Antrages zu Wort und erklärt, dass er gern das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion erläutern möchte. Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt dies nicht zu mit der Begründung, dass der Antrag schon zur Abstimmung aufgerufen wurde.
Daraufhin möchte Herr Dr. Bujanowski satzweise Abstimmung beantragen, Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt das nicht zu mit dem Hinweis, dass der Antrag schon zur Abstimmung aufgerufen wurde.
Die SPD Fraktion nimmt aus Protest über diese Entscheidung nicht an der Abstimmung teil.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:       CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD)       11 Stimmen

Nein:    Frau Wilden (Pro Köln)                                                           eine Stimme

Ent:      Herr Eberle (Linke)                                                                 eine Stimme

Die SPD Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.