TOP Ö 6.2.3: Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen)

Sitzung: 28.06.2016 Rat

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: 1195/2016

Beschluss:

 

1.   Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

2.   Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrgebührensatzung) in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Detjen meldet sich im Anschluss zu Wort und erklärt, dass die Mitglieder seiner Fraktion versehentlich gegen die Vorlage gestimmt hätten, tatsächlich der Angelegenheit allerdings befürworteten.