Beschluss:
1.
Der Rat
beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz
für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss
paraphierten Fassung.
2.
Der Rat
beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 die Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Köln (Feuerwehrgebührensatzung) in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss
paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Detjen meldet sich im Anschluss zu Wort und erklärt, dass die Mitglieder seiner Fraktion versehentlich gegen die Vorlage gestimmt hätten, tatsächlich der Angelegenheit allerdings befürworteten.