Tagesordnungspunkt

TOP 6.1.4: Häfen und Güterverkehr Köln AG: Änderung der Satzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2018/2016 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen der Satzung der Häfen und Güterverkehr Köln AG zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Hauptversammlung der Häfen und Güterverkehr Köln AG entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.