Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Strategisches Flächenmanagement jetzt einführen!"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:27.06.2016 
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/1150/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschlüsse gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

I.I Beschluss zu Buchstabe a):

 

Als weitere Absätze sind unter Punkt 1 einzufügen:

 

Köln verfolgt künftig eine langfristig ausgerichtete, aktive Flächenbevorratungspolitik. Ziel ist es, dass mehr und vor allem für die Stadtentwicklung bedeutsame Grundstücke der Stadt zur Verfügung stehen und dauerhaft unter städtischer Kontrolle verbleiben.

 

a)     Die Liegenschaftsverwaltung wird aufgefordert, gezielt Flächen für den Wohnbau, den Bau von städtischen Kitas und Schulen und für die Ansiedlung von Gewerbe zu suchen und anzukaufen.


Hierbei ist die Liegenschaftsverwaltung durch Flächenscouts zu unterstützen. Die Flächenscouts arbeiten mit der Schul- und Jugendverwaltung, dem Wirtschaftsdezernat, mit dem Dezernat Bauen und Planen, sowie mit der städtischen GAG zusammen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

I.II Beschluss zu Buchstabe b):

 

b)     Es ist ein Liegenschaftskonzept zu entwickeln, in dem Verkäufe städtischer Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.

 

 

 

I.III Beschluss zu Buchstabe c):

 

c)     Im Falle, dass die Realisierung privatwirtschaftlicher Investitionen auf städtischen Grundstücken in öffentlichem Interesse ist, findet die Umsetzung künftig nicht über einen Verkauf des Grundstückes, sondern über Erbbauverträge statt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

I.IV Gesamtabstimmung:

 

Als weitere Absätze sind unter Punkt 1 einzufügen:

 

Köln verfolgt künftig eine langfristig ausgerichtete, aktive Flächenbevorratungspolitik. Ziel ist es, dass mehr und vor allem für die Stadtentwicklung bedeutsame Grundstücke der Stadt zur Verfügung stehen und dauerhaft unter städtischer Kontrolle verbleiben.

 

a)     Die Liegenschaftsverwaltung wird aufgefordert, gezielt Flächen für den Wohnbau, den Bau von städtischen Kitas und Schulen und für die Ansiedlung von Gewerbe zu suchen und anzukaufen.

Hierbei ist die Liegenschaftsverwaltung durch Flächenscouts zu unterstützen. Die Flächenscouts arbeiten mit der Schul- und Jugendverwaltung, dem Wirtschaftsdezernat, mit dem Dezernat Bauen und Planen, sowie mit der städtischen GAG zusammen.

 

b)     Es ist ein Liegenschaftskonzept zu entwickeln, in dem Verkäufe städtischer Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen sind.

 

c)     Im Falle, dass die Realisierung privatwirtschaftlicher Investitionen auf städtischen Grundstücken in öffentlichem Interesse ist, findet die Umsetzung künftig nicht über einen Verkauf des Grundstückes, sondern über Erbbauverträge statt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

 

1.      eine strategische Stadtentwicklungsplanung zur Identifizierung von städtischen Zielen und zur Lösung von Zielkonflikten widerstreitender Interessen eiligst voranzubringen und einzuführen;

 

2.      als wesentliches Element zur Umsetzung der strategischen Stadtentwicklungsplanung einen Vorschlag für ein strategisches Flächenmanagement einschließlich eines umfassenden Flächenmonitorings zu erarbeiten.

 

Ziel des strategischen Flächenmanagement ist es, ein in sich schlüssiges und transparentes integrales Handlungs- und Steuerungssystem zum Umgang mit der Entwicklung sämtlicher Flächen und Flächenarten zu erhalten. Die Bereitstellung und Verteilung der Flächen im Sinne der Daseinsvorsorge und der Flächenkreislaufwirtschaft soll dadurch optimiert werden. Dieser strategische Ansatz ist von der strategischen Planungsebene über die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung bis hin zur Baureifmachung und Erschließung von Flächen zu beachten;

 

3.      in diesem Zusammenhang eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.