TOP Ö 3.1.4: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Konflikte vermeiden, Kommunikation fördern: Der Nachtbürgermeister für Köln"

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, zusammen mit der betroffenen Szene eine unabhängige Nachtbürgermeisterin bzw. einen unabhängigen Nachtbürgermeister einzusetzen. Diese Person soll eine vermittelnde Position zwischen Kulturschaffenden, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Anwohnerinnen und Anwohnern, Anliegenden sowie Politik und Verwaltung einnehmen und dadurch Konflikte bei der Nutzung des urbanen Raums verhindern bzw. abmildern, sowie der Szene als zentrale Ansprechperson dienen. Darüber hinaus fungiert sie als Sprachrohr der Szene beispielsweise in Planungsprozessen. Sie soll unabhängig tätig sein und mit Beteiligung der Szene besetzt werden, um eine Akzeptanz beim Umfeld, indem sie bzw. er tätig ist, sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.