Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, zusammen mit der
betroffenen Szene eine unabhängige Nachtbürgermeisterin bzw. einen unabhängigen
Nachtbürgermeister einzusetzen. Diese Person soll eine vermittelnde Position
zwischen Kulturschaffenden, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Anwohnerinnen
und Anwohnern, Anliegenden sowie Politik und Verwaltung einnehmen und dadurch
Konflikte bei der Nutzung des urbanen Raums verhindern bzw. abmildern, sowie
der Szene als zentrale Ansprechperson dienen. Darüber hinaus fungiert sie als
Sprachrohr der Szene beispielsweise in Planungsprozessen. Sie soll unabhängig
tätig sein und mit Beteiligung der Szene besetzt werden, um eine Akzeptanz beim
Umfeld, indem sie bzw. er tätig ist, sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.