TOP Ö : Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und der FDP-Fraktion betreffend "Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen"

Nachtrag: 16.06.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gemäß Änderungs- bzw. Zusatzantrag wie folgt ergänzt:

 

In Ergänzung des Beschlusses des UA DiKO und des AVR vom 25.04.2016 (Anlage 12, Ziffer 1 und 2) wird die Verwaltung beauftragt:

 

  1. Die parallele Nutzung von Papierexemplaren der Sitzungsunterlagen für die Fraktionsvorsitzenden, Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, Ausschussvorsitzenden und bei Bedarf (durch konkrete Anforderung) für die Fachsprecherinnen und Fachsprecher wird für den Zeitraum von zwei Jahren (bis zum 30.06.2018) gewährleistet. Parallel dazu wird jeweils ein Papierexemplar der Sitzungsunterlagen den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt.

 

  1. Bebauungspläne, Baupläne, Grundstückspläne sowie andere großformatige Pläne, die notwendige Anlagen zu Beschlussvorlagen bzw. Mitteilungen darstellen, werden den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen in den jeweils zuständigen Ratsgremien sowie in einfacher Ausfertigung den Fraktionsgeschäftsstellen und den Fraktionen der Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.