Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit der Änderung der Satzung der GEW Köln AG in § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 2, § 8, § 9, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und 3 gemäß der dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage 1 (Spalte Neufassung in der Synopse) einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die
Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus
sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt
sich der Rat mit diesen Änderungen
einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht
verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.