Tagesordnungspunkt

TOP 10.47: Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Änderung des Gesellschaftsvertrags

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2057/2016 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Köln GmbH zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde, die Urkundspersonen, oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.