TOP Ö 12.40: GEW Köln AG: Satzungsänderung

Nachtrag: 17.06.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit der Änderung der Satzung der GEW Köln AG in § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 2, § 8, § 9, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und 3 gemäß der dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage 1 (Spalte Neufassung in der Synopse) einverstanden.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen
einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt