Nachtrag: 17.06.2016
Sitzung: 27.06.2016 FA/0018/2016
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1983/2016
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat der Stadt
Köln erklärt sich mit der Änderung der Satzung der RheinEnergie AG in § 3 Absatz 2, §
7 Abs. 1, § 8 , § 9 Absätze 2, 3 und 5, § 12 Absätze 2 und 3 gemäß der
dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage 1 (Spalte Neufassung in der
Synopse) einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt