TOP Ö : Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betreffend "Weihnachtsmärkte auf Plätzen der Innenstadt"

Nachtrag: 20.06.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Der Ausschuss stimmt zunächst über den Änderungsantrag, der Ziffer 1 ersetzt, ab.

 

Beschluss:

 

1.    Zusätzliche Veedels-Weihnachtsmärkte im Stadtbezirk Innenstadt sind in Ausnahmefällen vorstellbar. Ihre Durchführung bedarf der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales.

 

2.    Wesentliche Kriterien für ihre Genehmigung sind die Trägerschaft durch den lokalen insbesondere inhabergeführten Einzelhandel sowie des bürgerschaftlichen Engagements. Somit werden primär und keine gewinnorientierten Absichten verfolgt. Die Anbietenden auf dem Markt müssen überwiegend im jeweiligen Viertel ansässig sein.

 

3.    Die Beantragung für den vierwöchigen Veedels-Weihnachtsmarkt Friesenplatz für das Jahr 2016 wird abgelehnt, da sich Aufbau und Struktur u.a. an dem in unmittelbarer Nähe befindlichen Weihnachtsmarkt Rudolfplatz (mit Ausschreibung) orientiert.

4.    Der Beantragung für den vierwöchigen Veedels-Weihnachtsmarkt Chlodwigplatz für 2016 wird zugestimmt, da das Konzept des bürgerschaftlichen Engagements gefördert wird. Für 2017 soll geprüft werden, auf dem Chlodwigplatz einen zeitlich deutlich eingeschränkten Weihnachtsmarkt unter Einbindung der ortsnahen Geschäfte und Institutionen (Schulen, Vereine) durchzuführen.

 

5.    Planungen für die Genehmigung eines Veedels-Weihnachtsmarkts auf dem Ebertplatz sind nicht weiter zu verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

 

Anschließend stimmt der Ausschuss über Teil 2 ab.

 

Beschluss:

 

-      der in der Gründung befindlichen Interessengemeinschaft Chlodwigplatz e. V., die ordnungsbehördliche Erlaubnis zu erteilen, in der Zeit vom 21.11.2016 bis zum 23.12.2016 (Aufbau ab 14.11.2016, Abbau bis 31.12.2016) auf dem Chlodwigplatz den Veedels-Advent durchzuführen. Die Öffnungszeiten liegen täglich in der Zeit von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.