TOP Ö : Änderungsantrag zu TOP 2.3.2: Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter-3-jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff.

Nachtrag: 21.06.2016

Beschluss: geändert beschlossen

Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt zunächst einzeln über die Punkte des  Änderungsantrages der Fraktion Die Linke abstimmen:

Beantragt wird die Änderung folgender Beschlusspunkte
(Änderungen unterstrichen):

  1. Zu Punkt (1), 3. Abschnitt:

(…) beschließt der Rat den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter-3-Jährige bei gesicherter Finanzierung in einem ersten Schritt mit einer Zielquote von zunächst 55% und einem Verhältnis von institutioneller Kindertagesbetreuung zu Kindertagespflege von 83 : 17 bis zum Abschluss des Kindergartenjahres 2020/21 und in einem zweiten Schritt in einem „Feinschliff“ eine Versorgungsquote von 60% bei einem Verhältnis von 89 : 11 in den Folgejahren (…)

Abstimmungsergebnis zu 1.:

·      Zustimmungen: Fraktion Die Linke. (1)

·      Enthaltungen: AWO Kreisverband Köln e.V. (1)

·      Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1), FDP-Fraktion (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Braun (BDKJ) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.


  1. Zu Punkt (2):

(…) und beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung von relevanten Akteuren der Stadtgesellschaft nach Mitteln und Wegen zu suchen, die genannten ambitionierten Ziele zu erreichen. Hierfür sind zunächst zeitnah unter Prüfung (statt: „Beachtung“) des unter Punkt 4 in der Begründung dargelegten 6-Punkte-Plans die erforderlichen Maßnahmen zu identifizieren und festzulegen.

Abstimmungsergebnis zu 2.:

·       13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·       Enthaltungen: FDP-Fraktion (1)

·       keine Gegenstimmen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Braun (BDKJ) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

  1. Zu Punkt (2), Ergänzung nach dem vorstehenden Satz:

 
Dazu beruft die Verwaltung eine Anhörung zum Kitaausbau noch in diesem Jahr ein, welche unter Beteiligung aller relevanten Akteure der Stadt einschließlich von Vertreter*innen der Bezirke, der Eltern, der großen Träger und Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der (Erziehungs-) Wissenschaft sowie der politischen Parteien die Anforderungen und Herausforderungen des Kitaausbaus für Köln unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten erörtert. Ziel des eintägigen Symposiums ist es, Wege zu einer passgenauen Bedarfsdeckung zu beraten und Zielsetzungen wie nächste Handlungsschritte abzustecken. Die Ergebnisse sollen in den weiteren Planungsprozess eingebracht werden und der Rat entsprechende Beschlüsse fassen.

Abstimmungsergebnis zu 3.:

·      10 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1),

·      Enthaltungen: FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·      keine Gegenstimmen

Einstimmig zugestimmt.
 
Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Braun (BDKJ) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

4.    Einführung eines neuen Punktes zwischen (2) und (3), die weiteren Punkte verschieben sich um jeweils eine Zahl

Neuer Punkt (3):

„Neben dem aktuell ausschließlich praktizierten Verfahren zur Realisierung neuer Kindertagesstätten durch die Gewinnung von Investoren entwickelt die Verwaltung ein städtisches Handlungskonzept, das das bisherige Verfahren ergänzt. Perspektivisch soll die städtische Gebäudewirtschaft ertüchtigt werden, den Kitaneubau ebenso zu schultern wie den Schulneubau. Kern dieses Handlungskonzeptes ist die Gewinnung neuer Flächen, z. B. durch die Beschäftigung eines städtischen Flächenscouts, auf denen die Stadtverwaltung eigene Kitabauten realisiert und diese gegebenenfalls auch in eigener Trägerschaft betreibt.“
 
und

5.    Begründung: Abschnitt 4 „6-Punkte-Plan“, Unterabschnitt (1)

     Das Verfahren zur Realisierung neuer Kindertageseinrichtungen im Rahmen eines Investorenmodells wird beibehalten und ergänzt um ein Handlungskonzept der Verwaltung, wie zusätzlich von der Verwaltung geeignete Flächen gefunden und dort zeitnah neue Einrichtungen in städtischer Trägerschaft erbaut und ggf. auch von der Stadt als Träger der Kindertagesstätte betrieben werden.

Abstimmungsergebnis zu 4. und 5.:

·      Zustimmungen: Fraktion Die Linke. (1)

·      Keine Enthaltungen

·      Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

 
Anmerkungen:

Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Braun (BDKJ) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.