TOP Ö 10.51: Dringend notwendige Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Leichtbauweise auf dem Grundstück Luzerner Weg (Sportplatz), 51063 Köln, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat beschließt im Rahmen der Gefahrenabwehr die Errichtung von Leichtbauhallen am Standort Luzerner Weg (Sportplatz), 51063 Köln-Mülheim, sowie die Freigabe der Finanzmittel.

 

Die investiven Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 7.361.159,16 €.

 

Zur Finanzierung der investiven Auszahlungsermächtigungen für die Herrichtung sowie die Inbetriebnahme der Leichtbauhallen in Höhe von 7.220.402,40 € sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Hj. 2016, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung von Baumaßnahmen; bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe vorgesehen. Diese Finanzmittel sind im Rahmen einer Sollumbuchung auf die Finanzstelle 5620-1004-9-5178, Leichtbauhalle Luzerner Weg, umzubuchen. Die Vorschriften des § 82 GO NRW zur Vorläufigen Haushaltsführung wurden berücksichtigt.

 

Die investiven Auszahlungsermächtigungen für die Erstausstattung (Beschaffung des notwendigen Inventars) der Leichtbauhallen in Höhe von 140.756,76 € sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Hj. 2016, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 0000-1004-0-0001 vorgesehen.

 

Für die konsumtiven Mehrbedarfe i.H.v. 2.231.548,00 € sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017, im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Hj. 2016 in den Teilplanzeilen

·        13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                    1.693.939,41 €

·        14 – Bilanzielle Abschreibungen                                                                           381.927,50 €

·        16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              65.844,31 €

·        27 – interne Leistungsbeziehungen in Höhe von                                                    89.836,78 €

 

entsprechende Mittel eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.