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TOP : Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:28.06.2016 
Sitzung:28.06.2016   Rat/0023/2016 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1255/2016 

Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Infolge der verstärkten Erfordernisse für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum haben Polizei und Stadt Köln, jeweils in ihren Zuständigkeiten, in jüngster Zeit verschiedene Maßnahmen initiiert. Dazu gehört auch die Videoüberwachung öffentlicher Räume.

 

Grundsätzlich bedarf die Ausweitung der Videobeobachtung einer Evaluation, auch um das Spannungsfeld zwischen öffentlichen Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte betrachten und abwägen zu können.

 

Die Verwaltung beabsichtigt eine Expertenanhörung – u.a. mit Fachvertretungen anderer deutscher Großstädte, den zuständigen städtischen Fachämtern, den Kölner Polizei- und Justizbehörden und dem kriminalpräventiven Rat. Die Verwaltung wird gebeten, bei dieser Expertenanhörung Vertretungen der Ratsfraktionen einzubeziehen und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung periodisch über die weiteren Aktivitäten und Erkenntnisse zu berichten, dazu gehören das „European Forum for Urban Security“ (EFUS), dem die Stadt nun beitritt, der Deutsche Präventionstag sowie Erkenntnisse des Deutschen Instituts für Urbanistik.

 

Die Erfahrungen der geplanten Ausweitung von Videobeobachtung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die zukünftig gesammelt werden, sollen zum geeigneten Zeitpunkt – voraussichtlich Anfang 2018 – in geeigneter Weise öffentlich dargelegt und beraten werden. Dazu soll die Verwaltung ein geeignetes Fachtagungsformat prüfen und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung vorlegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe pro Köln bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde und bei Enthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.