Nachtrag: 28.06.2016
Sitzung: 28.06.2016 Rat
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1255/2016
Infolge der verstärkten Erfordernisse für
mehr Sicherheit im öffentlichen Raum haben Polizei und Stadt Köln, jeweils in
ihren Zuständigkeiten, in jüngster Zeit verschiedene Maßnahmen initiiert. Dazu
gehört auch die Videoüberwachung öffentlicher Räume.
Grundsätzlich bedarf die Ausweitung der Videobeobachtung
einer Evaluation, auch um das Spannungsfeld zwischen öffentlichen
Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte betrachten
und abwägen zu können.
Die Verwaltung beabsichtigt eine
Expertenanhörung – u.a. mit Fachvertretungen anderer deutscher Großstädte, den
zuständigen städtischen Fachämtern, den Kölner Polizei- und Justizbehörden und
dem kriminalpräventiven Rat. Die Verwaltung wird gebeten, bei dieser
Expertenanhörung Vertretungen der Ratsfraktionen einzubeziehen und dem
Ausschuss Allgemeine Verwaltung periodisch über die weiteren Aktivitäten und
Erkenntnisse zu berichten, dazu gehören das „European Forum for Urban Security“
(EFUS), dem die Stadt nun beitritt, der Deutsche Präventionstag sowie Erkenntnisse
des Deutschen Instituts für Urbanistik.
Die Erfahrungen der geplanten Ausweitung von
Videobeobachtung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die zukünftig
gesammelt werden, sollen zum geeigneten Zeitpunkt – voraussichtlich Anfang 2018
– in geeigneter Weise öffentlich dargelegt und beraten werden. Dazu soll die
Verwaltung ein geeignetes Fachtagungsformat prüfen und dem Ausschuss Allgemeine
Verwaltung vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe pro Köln bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde und bei Enthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.