Tagesordnungspunkt

TOP 5.2.3.1: Änderungs- bzw. Zusatzantrag zu Ö 5.2.3: Lokalen Einzelhandel effizient durch passende Fahrzeugabstellmöglichkeit fördern, CDU

BezeichnungInhalt
Nachtrag:01.07.2016 
Sitzung:07.07.2016   BV1/0018/2016 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/1258/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

Einzelhändler*innen im Stadtbezirk Innenstadt soll in Zusammenwirkung mit ihren Vermieter*innen beziehungsweise Hausverwaltung auf Antrag mit Begründung die Möglichkeit eingeräumt werden, Pkw-Stellplätze vor dem jeweiligen Ladenlokal in Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die Verwaltung errichtet dafür die entsprechenden Haarnadelhalter.

Bei ebenso begründetem Antrag können Nachmieter, in Zusammenwirkung mit ihren Vermieter*innen beziehungsweise Hausverwaltung, die eine andere geschäftliche Nutzung des Ladenlokals betreiben (wollen), einen Antrag auf Rückumwandlung stellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU bei Enthaltung von SPD und Linke.