Beschluss:
Der Verkehrsausschuss stellt die
Notwendigkeit des Abschlusses eines Rahmenvertrages über die Lieferung von
Ersatzteilen für Parkscheinautomaten fest und beauftragt die Verwaltung,
vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes, das entsprechende Vergabeverfahren
einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird
verzichtet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt