TOP Ö 9.1.1.1: Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Beschluss: Kenntnis genommen

Der Vorsitzende Herr Paetzold teilt mit, dass es einen Ratsbeschluss gebe, dass ein Flüchtlingsgipfel durchgeführt werden soll. Die sozialpolitischen Sprecher/innen haben sich  Vorfeld der ASS Sitzung getroffen und Herrn Oster gebeten die Veranstaltung für Januar 2017 zu planen. 

 

Herr Detjen weist darauf hin, dass die Gesundheitskarte nicht für unerlaubte eingereiste Flüchtlinge gelte.

 

Frau Blümel informiert, dass für diese Gruppe die Clearingstelle eröffnet wurde.

 

Die Beantwortung wird vom Ausschuss Soziales und Senioren zur Kenntnis genommen.